© Peter Kirchhoff/pixelio
Piraten wollen Politik machen – und ist klasse. Piraten wollen neue Wege gehen – auch das ist wichtig. Piraten wollen ein BGE – Moment, nicht so schnell! Es ist nicht klar, wie groß der Anteil der Piraten ist, die ein BGE wirklich wollen – die Frage, die ich dazu in Bingen dem BPT gestellt habe, war: „Wer findet die Idee „Grundeinkommen“ Prinzipiell gut? Ein Meinungsbild.“ Daraus ein „PIRATEN sind mehrheitlich für ein BGE“ zu konstruieren ist ziemlich gewagt. Außerdem haben mir mehrere grundsätzliche Befürworter eines BGE bestätigt, dass ihn klar ist, dass derzeit keine sofort umsetzbaren Konzepte vorliegen. Sollen die PIRATEN wirklich eine Illusionistenpartei – ist nicht von mir – umgewandelt werden?
Ralf Krämer von den Linken beschreibt in einem Artikel für die Junge Welt, warum er das BGE ablehnt – auch in seiner Partei wird heftig um das Thema gestritten.
So schreibt er dort unter anderem:
Der Unterschied eines BGE gegenüber bedarfsabhängiger sozialer Sicherung besteht vor allem darin, zig Millionen Menschen, die bereits ohne staatliches BGE über hinreichendes Einkommen verfügen, zusätzlich ein solches Grundeinkommen in die Tasche zu stecken. Und es zugleich aus der anderen Tasche über exorbitant höhere Steuern wieder herauszuziehen, um dieses BGE finanzieren zu können.
Unstrittig ist bei allen Befürwortern, dass BGE über Steuern finanziert werden muss. Weiter schreibt er:
Um ein BGE zu finanzieren, müsste jede Erwerbstätigkeit – nur diese ist in letzter Instanz die Quelle von Steuereinnahmen – ab dem ersten Euro mit etlichen zig Prozent zusätzlichen Einkommenssteuern oder Mehrwertsteuern belegt werden. Wer ein BGE will, muss bereit sein, dies mit strikten Kontrollen und Sanktionen gegen Steuerhinterziehung auch durchzusetzen, sonst ist selbst eine theoretische Finanzierbarkeit nicht gegeben (realistisch ist sie ohnehin nicht). Erfassung und Kontrolle aller Einkommen würden also unter dem Regime eines BGE nicht weniger, sondern noch viel umfassender und lückenloser als heute notwendig. Denn der Anreiz, am Finanzamt vorbei zu arbeiten, wäre vielfach höher als heute, gerade bei niedrigen Einkommen, die heute kaum mit Steuern belegt sind.
Sollte das uns Piraten nicht hellhörig werden lassen? Waren wir nicht für „weniger Kontrollen und Überwachung“ angetreten? Können wir da ein System wollen, dass sich nur mit mehr Kontrollen realisieren lässt? Warum gehen wir nicht her und stellen viel einfacher erreichbare Forderungen? Es wäre vielen Hartz4-Empfängern geholfen, wenn der unsägliche Datenstrip, den mal als Kunde der ARGE hinlegen muss, beseitigt würde. Dafür müsste man nicht ein komplett neues Transfersystem schaffen sondern nur ein paar Verordnungen korrigieren. Vielleicht sollten wir dann noch für einen Mindestlohn kämpfen, damit findige Unternehmer nicht mehr hergehen und mit Hinweis auf staatliche Leistungen wirkliche Hungerlöhne bezahlen.
Warum fangen wir nicht an und machen Politik für Bürger statt Illusionen nachzujagen oder uns auf Mailinglisten um drei bis vier Buchstaben zu balgen?
Klarmachen zum Ändern
Stefan
Der Beitrag Don’t BGE erschien zuerst auf Stefan Körner.